Überwachung durch Informationshoheit

20. August 2012: Michael Palm

Low Definition Control is a film about images. Surveillance cameras, ultrasound detectors and MRI images in medicine are fabricating models of conformist behaviour and healthy bodies but as well of anomalies, suspicion and hidden risks. In times of terrorist threat, risk prevention and all-embracing control phantasms these images foreshadow a possible future. Low Definition Control is a documentary science fiction feature film about this future.

Michael Palm provides an analysis of the alarming ability of “developed” societies to impose the mechanization of perception in the public space and in medicine.

30. November 2016: INDEPENDENT

The Investigatory Powers Act, which has just passed into law, brings some of the most extreme and invasive surveillance powers ever given to spies in a democratic state. But protections against those spying powers have been given to MPs. The decision to let MPs [Members of Parliament] and other legislators have extra protections was the first and for a long time only amendment made to the Bill.

The “Investigatory Powers Act 2016” was controversial, although it enjoyed cross party support and Labour did not vote against it (they abstained). The feeling was that the Bill -as amended- not only legalized appropriate authorities to investigate internet exchanges but also simultaneously granted rights of privacy which had not been enshrined in law before. The so called secret services in UK are answerable to Parliamentary committee even though some material they view will not be published.

10. März 2017: Open Password

In Großbritannien ist seit 2016 ein Gesetz in Kraft, welches alle bisherigen Eingriffe in die digitalen Grundrechte in den Schatten stellt: das “Investigatory Powers Bill” auch “Snoopers’ Charter” (“Schnüffler Gesetz”) genannt. Dagegen bietet MetaGer optimale Schutzmöglichkeiten mit unserem anonymisierenden Proxy: mit dem Klick auf “anonym öffnen” kann ihn jeder nutzen; zusätzlich bieten wir den Zugang über das TOR-Netzwerk. Unsere englische Version https://metager.net expandiert im englischen Sprachraum.

14. März 2017: derstandard.at

Scharfe Kritik an den Überwachungsplänen der Regierung; Kampagne gegen Überwachungspaket gestartet – Amnesty International fordert mehr Rechtsschutz.

6. Juli 2017: Mimikama

Durch Änderungen im Straf- und Strafprozessrecht (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-aenderung-stgb/511182) haben Ermittlungsbehörden seit dem 22. Juni [2017] prinzipiell Zugriff auf private Computer, Laptops und Handys. Allerdings hatte bereits 2008 das Bundesverfassungsgericht solche Online-Durchsuchungen mit heimlich eingeschleusten Programmen, sogenannten Staatstrojanern, erlaubt – aber nur in besonderen Fällen und unter strenger richterlicher Kontrolle. … Davon sind nicht nur die Verdächtigen betroffen: Oft werden bei den Vorgehen zwangsläufig auch Daten Unbeteiligter abgefischt.

7. Juli 2017: derstandard.at

Sicherheitspaket mit Bundestrojaner soll am kommenden Montag in die parlamentarische Begutachtung gehen. Vorgesehen sind u.a.

  • Erfassung von Autokennzeichen und Einsatz auch privater Videokameras zur breitflächigen Überwachung des öffentlichen Raumes (Sicherheitspolizeigesetz)
  • Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp mittels Bundestrojaner, der das Handy in eine Wanze verwandelt und Zugriff auf sämtliche private Daten hat.

Minister Brandstetter spricht nicht mehr von einem Bundestrojaner, sondern von einem Programm, das über IT-Sicherheitslücken auf Handys gelangt. Der Staat bedient sich also Methoden von Cyberkriminellen oder Hackern.

10. Juli 2017: derstandard.at

Quick Freeze“-Modell kommt. Als Alternative zur gerichtlich gekippten Vorratsdatenspeicherung.

Die ISPA lehnt jede gesetzliche Regelung, die starke Verschlüsselung infrage stellt, striktest ab. Der vorliegende Vorschlag einer Ermittlungsmaßnahme zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten stellt eine unverhältnismäßige Gefährdung der Integrität informationstechnischer Systeme dar”, sagte Generalsekretär Maximilian Schubert.

21. Juli 2017: derstandard.at

Bundestrojaner-Kritik der Grünen

Das ist ein Bundestrojaner. Es seien auch Passwörter, Kalenderdaten, Fotos, Apps sowie Telefonbücher und persönliche Notizen betroffen, wenn sie in der Cloud abgespeichert werden oder sonst irgendwie mit dem Internet in Verbindung kommen. Das ist die klassische Online-Durchsuchung.

Der Staat habe ein Interesse daran, Sicherheitslücken nicht zu schließen, sondern auszunützen. Das ganze Paket greife massiv in die Grundrechte aller Bürger ein. Steinhauser bezweifelt auch die Zweckmäßigkeit der Trojanersoftware im Kampf gegen den Terror.

24. Juli 2017: derstandard.at

Die wichtigsten Infos zum Bundestrojaner

Reguläre Telefonate und SMS sind unverschlüsselt. Sie können also von außen abgefangen und gelesen werden. Für das Eindringen in Smartphones, Tablets und Computer müssen Sicherheitslücken ausgenutzt werden. Diese Lücken bestehen bei allen ähnlichen Geräten fort, anstatt gestopft zu werden – also auch auf Geräten normaler Bürger. Über diese Lücken können dann fremde Geheimdienste oder Kriminelle eindringen.

Im Endeffekt bedeutet das, dass der Staat auch mit und gegen Kriminelle um Lücken verhandelt und den Bestand unsicherer IT-Systeme fördert.

Mit “Nachrichten” ist laut Erläuterungen “nicht nur zwischenmenschlicher Gedankenaustausch” gemeint, sondern de facto der gesamte Internetverkehr – also auch Bezahlvorgänge, der Upload von Fotos in die Cloud oder synchronisierte Kalendereinträge. Alle offline gespeicherten Inhalte dürfen nicht angetastet werden.

27. Juli 2017: derstandard.at

Nicht nur die Opposition (samt FPÖ), auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim lehnt den ÖVP-Entwurf für ein Sicherheitspaket zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei ab.

Whatsapp- und Skype-Überwachung ist nicht nur für Verdächtige, sondern auch für all jene vorgesehen, “mit denen der Verdächtige in Kontakt treten KÖNNTE. Das sei eine “enorme und nicht akzeptable” Ausweitung der Zielpersonen.

31. Juli 2017: derstandard.at

Es gehe nicht um das Sammeln von Information, sondern von Beweisen. Gegen den Begriff “Trojaner” wehren sich beide Ministerien [Anm.: Justiz- und Innenministerium] vehement.

Die Massenüberwachung kommt in kleinen Schritten.

Insbesondere Leute mit Werten und Produktionsgeheimnissen sind gefährdet als Opfer auspioniert zu werden.

Auch Unternehmen sind betroffen. Durch Datendiebstahl im Rahmen von Wirtschaftsspionage kann einem Unternehmen großer Schaden (auch Image-Schaden) erwachsen.

11. August 2017: derstandard.at

Sicherheitspaket: Ex-NSA-Cheftechniker warnt vor Massenüberwachung

17. August 2017: derstandard.at

Wiener Netze: Smart Meter kommen ab Mitte 2018

Auch ohne Bundestrojaner wird das Überwachungspotential weiter ausgebaut. Ab Mitte 2018 werden die Haushalte, die an den “Wiener Netzen” hängen (das sind 1,6 Millionen Stromzähler), mit Smart Meters ausgestattet. Damit wird der individuelle Stromverbrauch im 15-Minuten-Intervall gemessen. Der Auftrag zur Umrüstung beträgt 230 Millionen Euro und geht an ein Konsortium aus Siemens, Landis+Gyr und Iskraemeco.

Damit wird einer EU-Richtlinie entsprochen, der zufolge bis 2020 mindestens 80 Prozent aller Haushalte (Offensichtlich geht man dort von 20 Prozent Opt-out aus.) mit Smart-Meter-Geräten ausgestattet sein müssen.

Den Tausch eines alten, analogen Zählers gegen ein neues, digitales Gerät kann man nicht verhindern. Wer aber Bedenken hat, dass die Daten möglicherweise missbräuchlich verwendet werden, kann die viertelstündliche Datenerhebung und die Übermittlung der Daten einmal täglich an die Netzgesellschaft durch ein sogenanntes “Opting Out” untersagen. In diesen Fällen wird der Stromverbrauch auch mit dem neuen Gerät wie bisher einmal jährlich ermittelt.

Bedenken kommen nicht nur von den Schützern der Privatsphäre, sondern auch von Personen, die sich um Hackerangriffe auf die Stromversorgung sorgen. (Beispiel)

18. August 2017: derstandard.at

Mobiltelefonie in Nordkorea als Überwachungsinstrument

31. August 2017: derstandard.at

Die ÖVP-Minister beharren auf der Überwachung verschlüsselter Nachrichten. Aufgrund des geplanten Einsatzes von Schadsoftware zur Ermittlung dieser Nachrichten (= Chats, Surfen im Internet oder Bestellvorgänge etc.) hatte Koalitionspartner SPÖ dem Sicherheitspaket eine Absage erteilt.

Nun soll nachgebessert werden:

  • mehr Rechtsschutz
  • Es soll dem Nationalrat jährlich über den Einsatz der Spionagesoftware Bericht erstattet werden.
  • Maschinelle Kommunikation soll ausgeschlossen werden.
  • IMSI-Catcher dürfen lediglich Standortdaten, aber keine Inhaltsdaten erfassen.
  • Bei den Sicherheitsforen handelt es sich um Gremien zur Einbindung privater Bürger. Eine Übermittlung personenbezogener Daten soll anders als zuerst vorgeschlagen nicht mehr erfolgen.
  • Registrierung von Prepaid-Handy-Wertkarten: Erfasst werden sollen Name, akademischer Grad, Anschrift und Geburtsdatum.

SPÖ dagegen:

  • Bundestrojaner, also der Einsatz einer Schadsoftware zur Überwachung von Onlinekommunikation für die Möglichkeit einer anlasslosen Massenüberwachung
  • Sicherheitsforen (Gremien zur Einbindung von Bürgern erlauben diesen Zugriff auf sensible Daten.)
  • Netzsperren im Internet
  • Vorratsdatenspeicherung und Trojaner (nur durch Staatsanwalt oder richterliche Anordnung).

15. Oktober 2017: Nationalratswahl in Österreich

“Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei” schafft es auf den ersten Platz und bildet in der Folge mit der FPÖ die neue Regierung.

19. Oktober 2017: derstandard.at

Amnesty, warum der Staat überwacht

Friedliche Demonstranten sind in Polen laut Amnesty International massiven Repressalien ausgesetzt.

Die Regierung will Proteste gegen sie unterdrücken. Dazu sollen Demonstranten durch polizeiliche Repressalien eingeschüchtert werden. “Protestierende würden von der Polizei überwacht, bedroht und sogar strafrechtlich verfolgt.”

In der Türkei gilt Amnesty International mittlerweile als “Terroristische Vereinigung”.

26. Jänner 2018: NDR Norddeutscher Rundfunk

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat damit begonnen, Trojaner für die Überwachung von Handys und Tablets einzusetzen. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung von Sicherheitsbehörden erfuhren, wird die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) bereits in laufenden Ermittlungsverfahren verwendet.

… Bei der nun eingesetzten Quellen-TKÜ wird heimlich ein Programm aufs Handy gespielt, das zum Beispiel Bildschirmfotos von geschriebenen Nachrichten macht und an die Ermittler schickt. Damit sollen die Verschlüsselungen umgangen werden, die die Behörde bisher nicht knacken konnten.

21. Februar 2018: derstandard.at

Regierung beschließt Bundestrojaner und Lockerung des Briefgeheimnisses
Das “Sicherheitspaket” bringt mehr staatliche Video- und Tonüberwachung, Kennzeichenerkennungssysteme und IMSI-Catcher zur Handyortung.

Konkret ist folgendes enthalten:

  1. Überwachung verschlüsselter Nachrichten (z.B. von Whatsapp und Skype),
  2. Ausweitung optischer und akustischer Überwachung (von Personen auf Flughäfen, Bahnhöfen und im öffentlichen Verkehr; zentrale, staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze und des dortigen Lebens; Asfinag, ÖBB und Co sollen Daten liefern.),
  3. Nutzung von Videoüberwachung (z.B. Kennzeichenerkennungssysteme auf Autobahnen als Ergänzung zu Bewegungsprofilen; z.B. freiwillig von Privaten überlassene Bild- und Videodaten),
  4. IMSI-Catcher (Geräte zur Lokalisierung von Handys ohne Mitwirkung des jeweiligen Netzbetreibers; gleichzeitig Abschaffung der anonymen Prepaid-Karten für Handys),
  5. Öffnen und Beschlagnahme von Briefen und Paketen (zur Bekämpfung des Handels mit im Darknet angebotenen Suchtmitteln),
  6. Einführung von “Quick Freeze” (personenbezogene Vorratsdatenspeicherung für maximal zwölf Monate im Anlassfall)

zur Verfolgung von Straftaten.

Es handelt sich um ein Überwachungspaket. Laut Innenminister soll damit u.a. das “subjektive Sicherheitsgefühl” (und vielleicht so manche subjektive Wahrheit?) gestärkt werden, nicht aber die Massenüberwachung. Frei nach dem Motto “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.”

Da die Überwachungsprogramme heimlich auf die zu überwachenden Geräte geschmuggelt werden müssen, agiert der Staat bzw. dessen Beauftragte selbst wie Hacker (z.B. mit manipulierten E-Mails/attachments, Apps, Updates oder über Sicherheitslücken).

21. Februar 2018:Das Überwachungspaket ist wieder da

Die schwarz-blaue Regierung hat eine Neuauflage des Überwachungspakets vorgestellt. Eine Begutachtung des Gesetzesentwurfs ist nicht mehr vorgesehen.

Nach den Terroranschlägen in London 2005 wurde eine entsprechende EU-Richtlinie ausgearbeitet, die Vorratsdatenspeicherung für alle Mitgliedsstaaten zur Terrorismusprävention verpflichtend vorschrieb.

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) (staatliche Sammlung von Telefon- und Internetdaten, bei der ab April 2012 fast die gesamte österreichische Bevölkerung ohne Verdacht überwacht wurde) wurde ab Juli 2014 per Richterspruch des Verfassungsgerichtshofs wegen Grundrechtswidrigkeit verboten.

Anstelle der Vorratsdatenspeicherung kommt nun “Quick Freeze“.

Der sogenannte Bundestrojaner heißt nun “Sicherheitspaket” und wird die staatliche Überwachung ausdehnen.

23. Februar 2018: derstandard.at

Fluggastdaten-Speicherung

Ein entsprechender Gesetzesentwurf beruht auf der EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen (PNR). Dieser zufolge sollen Name, Anschrift, Sitzplatznummer, Mitreisende etc. von Flugreisenden an die nationalen Fluggastdatenzentralstellen gemeldet werden.

Die NEOS hatten bereits im Jänner kritisiert, dass der Entwurf über das Ziel der Richtlinie hinausschieße, nicht zuletzt weil alle Sicherheits- und Zollbehörden auf die Daten zurückgreifen könnten.

Heftige Kritik kam auch vom “epicenter.works for digital rights” (früher Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung): Schon die EU-Richtlinie, die mit dem Entwurf umgesetzt werden soll, sei “unions- und grundrechtswidrig”. Die “anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von personenbezogenen Daten aller per Luftweg aus oder nach Österreich reisenden Personen” sei “unverhältnismäßig und eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten”.

20. April 2018: derstandard.at

Das Sicherheitspaket hat mit den Stimmen der Regierung am 20.04.2018 den Nationalrat passiert. Ergänzend dazu brachte die Regierung ein sogenanntes Datenschutzpaket auf Schiene. Es erleichtert die Weitergabe von persönlichen Daten an Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen. Davon könnten auch ELGA-Daten betroffen sein. Justizdaten scheinen vorerst ausgenommen zu sein.

25. Mai 2018: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Es gibt Hoffnung: Am 25. Mai 2018 tritt EU-weit die  Datenschutz-Grundverordnung in Kraft (für private und behördliche Datensammler und ihre Kunden).

Fazit

In den Augen der Geheimdienste steht jeder Bürger unter Pauschalverdacht, ein potentieller Terrorist zu sein, solange er nicht nachweislich ein solcher ist. Und sie haben tatsächlich recht damit – genau so, wie in den Augen der Spitäler jeder Bürger ein potentieller Krebspatient ist. Aber rechtfertigt dieses Potential, dass sich jeder einer Chemotherapie unterziehen muss? Rechtfertigt es, dass jede Kommunikation über elektronische Medien abgehört bzw. gespeichert werden darf, selbst wenn dabei die Privatsphäre verletzt wird? Oder führen solch radikale Maßnahmen nicht eher zu einer Radikalisierung auf der Gegenseite, sodass sie ihre Rechtfertigung selbst schaffen?!

Möglich wird das erst jetzt mit einer rechtspopulistsichen Mehrheit im Parlament. Denn islamistische Terroristen und Kriegsflüchtlinge in den Schlagzeilen konnten  die Mehrheitsmeinung stärker beeinflussen als Millionen friedlicher Moslems in unserer Gesellschaft.

Im kompetenten Umgang mit den eigenen Daten muss sich jeder die Frage stellen,

  • was man öffentlich (auch im Internet) über sich bekannt gibt.
  • was die Datenschnüffler interessiert und wozu?

Jede Datensammlung lässt eine Auswertung zu. Und jede Analyse braucht eine Interpretation. Dabei sind auch Fehler sowohl in den Daten als auch in den Deutungen nie ausgeschlossen, die in unbekannter Weise auf die Interpretation (das Personenprofil) durchschlagen können.

 

One Thought to “Überwachung durch Informationshoheit”

  1. Hermann Huemer

    18. Februar 2018 auf https://derstandard.at/2000074355638/Der-Ueberwachungsstaat-als-Wirtschaftsmotor :
    chinesische Sonnenbrillen mit Gesichtserkennungssoftware zur Überwachung der Bevölkerung.
    “Es ist der alte Traum jeder Diktatur, den sich Peking, neben seinem gigantischen Polizeiapparat, mithilfe der neuen Technologie erfüllen will.”
    Die Aufnahmen gehen sofort an die polizeiliche Datenbank, zur Abgleichung mit dort bereits gespeicherten Bildern.
    “Bis 2020 sollen alle Bürger [Chinas] in ein Bewertungssystem integriert sein, das ihr Sozialverhalten, ihre Kreditwürdigkeit, ihr moralisches Verhalten und ihre staatsbürgerliche Rolle mit Punkten benotet. […] Ziel sei, jeden der mehr als 1,3 Milliarden Chinesen über die neuen Technologien innerhalb von “drei Sekunden überall identifizieren zu können”.”

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