EU: Aktionsplan gegen Desinformation

Europäische Kommission, Brüssel, 5.12.2018
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Wo verläuft die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und der Verbreitung von Desinformation? Manche sagen, irgendwo entlang einer Linie von St. Petersburg nach Moskau.

Die freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht in der EU, da ohne sie der demokratische Willensildungsprozess beeinträchtigt wäre. Genau um diese Beeinträchtigung geht es den Urhebern von Desinformation. Die Meinungbildung und -äußerung soll nicht frei sein, sondern manipuliert werden. Meinungen Andersdenkender werden desavouiert, Angriffe auf eine andere als die sachliche Ebene verlagert und Lügen (alternative Fakten) verbreitet. Die sozialen Medien werden als Verstärker und Multiplikatoren verwendet.

Desinformation” sind nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können.

Der Schaden richtet sich gegen die demokratische Ordnung, den Staat und seine Institutionen (russische Troll-Factories), sowie gegen die Gesundheit (Anti-Vaxxers), Umwelt (Klimawandel-Leugner) und Sicherheit (Cyber War) der Bürger.

Nicht immer, nicht sofort und nicht immer einfach können die böse Absicht und ein entstandener Schaden nachgewiesen werden, zumal die Quellen allzu oft verborgen bleiben. Auch die Abgrenzung zur Misinformation (falsch, aber ohne Täuschungsabsicht), zur Satire oder Parodie (als Stilmittel der Übertreibung oder Pointierung) und zur (politischen) Werbung ist nicht immer einfach zu ziehen. Es kann auch nie ausgeschlossen werden, dass es sich tatsächlich um eine freie Meinung handelt. Daher kann gegen Desinformation praktisch nicht mit legalen Mitteln vorgegangen werden. Bei Desinformation handelt es sich in der Regel auch nicht um illegale Inhalte, die sehr wohl kraft Gesetz verboten sind.

Aus diesem Grund hat die EU-Kommission einen Aktionsplan ausarbeiten lassen, wie mit strategischer Kommunikation der Desinformation entgegengewirkt werden kann. Bei der Bekämpfung spielen auch die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft (z.B. Social-Media-Plattformen) eine wichtige Rolle.

Jeder einzelne kann sich und andere durch Informationskompetenz wirkungsvoll vor Desinformation schützen:

  • Ist die Quelle bekannt? wenn ja, ist sie zuverlässig? (Trolle, Bots)
  • Wie ist das Medium zu beurteilen? (Videomanipulationen, gefälschte Social Media-Profile usw.)
  • Lässt sich der Inhalt verifizieren? Was sagen Fact Checker dazu? (z.B. Mimikama)
  • Kann ich die Weiterverbreitung durch mein Verhalten in den socialen Medien (like, share) verantworten?
  • Bin ich mit dem Wesen von Verschwörungstheorien, Denialism etc. vertraut?
  • Was sagt mir mein Hausverstand? Wie plausibel ist die Nachricht?

“Zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins und der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft im Hinblick auf Desinformation wird die Kommission ihr Engagement und ihre derzeitigen Aktivitäten im Bereich Medienkompetenz noch weiter ausbauen, um die Bürger der Union besser zu befähigen, Desinformation zu erkennen und damit umzugehen. […] Dazu sind kontinuierliche und nachhaltige Anstrengungen zur Förderung von Bildung und Medienkompetenz, Journalismus, Faktenprüfern, Forschern und der Zivilgesellschaft insgesamt erforderlich.”

Weiterführende Links:

East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes

EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation (Pressemitteilung vom 5. Dezember 2018)

Tackling Online Disinformation (by IICIIS)

Noch mehr Links zum Thema Desinformation:
http://www.pearltrees.com/iiciis/disinformation/id17884573

 

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