Wer finanziert die CovID-19-Krise?
Kritisches Denken/Fragen sollte auch in einer Krisensituation nicht von Ängsten ausgeschaltet werden. So stellt sich die Frage, woher eigentlich das viele Geld für die Förderungen kommt, wo die Krise doch alle Staaten und potentiellen Geldgeber betrifft. (Zusammenfassung des Artikels von András Szigetvari, derstandard.at vom 20. Juni 2020)
(1) Österreichische Bundesfinanzierunsagentur
Die Österreichische Bundesfinanzierunsagentur ist für die Beschaffung von Geld zuständig, das von den Politikern verteilt wird. Denn mit Einnahmen allein können unsere Ausgaben nicht finanziert werden. Unsere Einnahmen sind dazu derzeit etwa 60 Milliarden Euro zu wenig.
Die Bundesfinanzierunsagentur verkauft Staatsanleihen, also Schuldscheine bzw. Wertpapiere an Investoren, die genug Geld haben, um es gegen Zinsen zu verleihen. Außerdem müssen auch die geliehenen Summen irgendwann (konkret am Ende der Laufzeit) zurückgezahlt werden.
(2) Investoren
Investoren sind in der Regel Fonds, Versicherungen und Pensionskassen – Unternehmen, die mit dem Geld anderer Leute spekulieren und jonglieren (und dabei Profite machen).
20 Prozent aller Kredite für Österreich kamen heuer bereits von ausländischen Notenbanken aus der Schweiz, Japan, Saudi-Arabien und China. Aber auch die österreichischen Notenbanken kaufen mit den Spareinlagen ihrer Kunden Staatsanleihen.
Den Sparern wird die Sicherheit für ihr Erspartes versprochen (ohne Zinsen). Die Banken kassieren die Zinsen oder Renditen, die sie für die Staatsanleihen erhalten.
(3) Österreichische Nationalbank OeNB
Doch schon bald verkaufen die Banken die Schuldscheine/ Staatsanleihen (zum Kurswert) weiter an die Österreichische Nationalbank – eine private Aktiengesellschaft mit der Republik als 100%-Eigentümer.
Woher hat die OeNB soviel Geld? Und warum leiht sie dieses Geld nicht direkt an den Staat?
Als “Zentralbank” hat sie die Lizenz zum Geldschöpfen aus dem Nichts.
“Steiner und seine Kollegen nehmen das Geld aus dem Nichts: Sie schöpfen es, wie Notenbanker dazu sagen, erschaffen es neu per Knopfdruck.”
Im Rahmen des “Pandemic Emergency Purchase Programme” der Europäischen Zentralbank dürfen 1.350 Milliarden Euro für die Eurozone bis Juni 2021 “gedruckt” werden.
Die OeNB ist also der “geheime” Geldesel, der die Republik mit Geld (“Liquidität) versorgt. (Geschäftsbanken versorgen im übrigen Kreditnehmer auf dieselbe Weise mit frischem Geld.)
(4) Steuerzahler & Zinsenzahler
Das neu geschöpfte Geld (eigentlich nur eine Buchung im Buchhaltungssystem der Bank) vermehrt die Geldmenge. Nichts anderes besagt der Begriff “INFLATION” (inflate = aufblasen). Jeder, der seine Schulden zurückzahlt, zerstört somit Geld. (Die jeweilige Summe wird mit einer Buchung getilgt.) Allerdings muss er auch keine Zinsen mehr zahlen.
Solange der Staat der OeNB und anderen Investoren Geld schuldet, das aus Nichts geschöpft wurde, muss er dafür Zinsen zahlen, die von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden müssen.
Aufgrund der Finanzkrise (die gibt es auch noch!) können sich Staaten derzeit Geld sehr billig ausleihen. Auf dem Welt-Finanzmarkt gibt es soviel Geld im Überschuss, das nach Veranlagung (= Verzinsung) sucht, dass Sparen (= Sammeln von Geld) von Banken mit negativen Zinsen “bestraft”, Schuldenmachen (= Geld Ausgeben) hingegen mit negativen Zinsen belohnt wird.
Das Inflationsziel der Eurozone liegt bei 2 %, da ein derartiges Geldwachstum als “gesundes Wachstum” der Wirtschaft (der Profite) betrachtet wird. Bei null Defizit gibt es keine neuen Schulden, langfristig auch kein Wachstum und keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Mit den Schulden von heute wird also idealerweise das Wirtschaftswachstum von morgen angefeuert. Ein Teil des Staatsdefizits (rund die Hälfte) sind überdies Schulden bei der eigenen Nationalbank.
Sollte die Nachfrage nach Staatsanleihen (und somit ihre Kurse) wieder sinken (weil es bessere Investitionsmöglichkeiten gibt, z.B. bei einem Wirtschaftsaufschwung), so müsste der Staat (= Steuerzahler) wieder höhere Zinsen zahlen (auch an die Nationalbank).
Tut er das mit zusätzlicher Geldschöpfung, so steigt die Inflation, also die Geldmenge, während der Geldwert sinkt (Geldentwertung) und in der Folge die Preise zu steigen beginnen. Eine solche Zins-Dynamik kann einen Aufschwung nach der Krise abwürgen und leicht außer Kontrolle geraten, wie Länder wie Argentinien und Venezuela zeigen.
Nachtrag:
Notenbanken weltweit schaffen so viel Geld wie nie zuvor. Wo bleibt die Inflation?
András Szigetvari, derstandard.at, 27. Juni 2020
Obwohl die Märkte mit Zentralbank-Geld geflutet werden und Überliquidität herrscht, liegt die Inflationsrate (= Teuerungsrate, Geldentwertung, Preissteigerung) UNTER 2 %. Warum ist das so?
Eine Erklärung besteht darin, dass das viele neu erzeugte Geld keine Investitionen auslöst, sondern nur die Verluste im Zuge der Krisen abdeckt, um die Unternehmen vor der Insolvenz zu retten. Ohne neue Investitionen können auch keine zusätzlichen Gewinne erwirtschaftet und keine Zinsen für die Schulden berappt werden. In der Folge besteht auch kein Grund für Preiserhöhungen. Höhere Preise für Güter würden ebenso wie höhere Zinsen auf Schulden die Krisen nur verstärken.
Tatsächlich besteht die Gefahr einer Deflation, also stagnierender Märkte, weil die Konsumenten sparen oder auf fallende Preise hoffen – und die Unternehmer schon deshalb nicht investieren wollen.
Anstatt den Banken und in der Folge den Unternehmen billiges Geld als Ersatz für fehlende Umsätze zu leihen, könnte das von der Nationalbank erzeugte Geld den Konsumenten geschenkt werden. Aus populistischen Gründen darf dieses Geld jedoch nicht “bedingungsloses Grundeinkommen” genannt werden, sondern “Restaurant- etc.”-Gutschein.
Allerdings wäre wichtig, das Grundeinkommen zweckzubinden, damit es nicht in Immobilien oder Finanz- und Casino-Produkten versickert.
Ein von der Nationalbank geschöpftes Grundeinkommen könnte dann funktionieren, wenn die Bank = der Staat als 100%-Eigentümer auf die Zinsen verzichtet, die sie/er normalerweise verrechnet und die dann im Budget fehlen würden.
Aber vielleicht liesse sich auch dieser Fehlbetrag aus dem Nichts schöpfen?! Irgendwo in dieser “Wertschöpfungskette” sitzt sicher jemand, der daran verdient.